Aufwärts zum Ausklang

Dass wir von einem Wirtschaftswachstum im ausgehenden Jahr insgesamt nichts gemerkt haben, ist wenig verwunderlich, denn es wird aktuell mit 0,3% ausgewiesen und liegt damit knapp jenseits des Messfehlers. Für das vierte Quartal wird jetzt jedoch eine Zunahme der nationalen Gesamtwirtschaftsleistung gegenüber der Vorperiode von 0,6% prognostiziert. Dies dürfte Teil einer allgemein stärkeren Entwicklung sein, die sich in einem erwarteten Wachstum von 1,8% für 2014 niederschlägt.
Wie zumeist seit der Erholungsphase 2010 ist es vor allem die Auslandsnachfrage, die die heimische Konjunktur antreibt. Diese füllt die Auftragsbücher der wettbewerbsfähigen Teile der europäischen Industrie, sodass sich auch Nachfrage und Preis von Rohstoffen und Vorprodukten zuletzt verteuert haben. Auch dies kann als Ausfluss des Krisenschocks 2008/09 gewertet werden, da seit damals die Lagerstände so niedrig als möglich gehalten werden, um für etwaige weitere Erschütterungen gerüstet zu sein.
Die Verbesserung der Wirtschaftslage hat auch die Konsumentenlaune steigen lassen, sodass der Einzelhandel heuer mit einer leichten Zunahme rechnen kann. Die Inlandsnachfrage wird das Wachstum 2014 stärker mittragen als in den letzten 24 Monaten. Dies wird auch durch einen Rückgang der Inflation unterstützt, die 2011 noch bei 3,3% lag und heuer und nächstes Jahr 1,8% betragen wird. Die Entwicklung der Eurozone ist zur Zeit stärker von Deflation, also einer kontinuierlichen Abwärtsbewegung der Preise, bedroht als von Geldentwertung.
Bis auf weiteres wird die Konjunktur aber zu schwach bleiben, um zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu führen. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 7,6% und wird dort in den nächsten 18 Monaten verharren. Bedenklich ist, dass die Beschäftigung in der Sachgüterindustrie langsam aber kontinuierlich sinkt. Dies stellt nicht nur das Bildungs- und Ausbildungssystem vor neue Herausforderungen, sondern stellt auch die Abgabenbelastung auf Arbeit zur Diskussion: die Arbeitskosten sind in Österreich auf hohem Niveau überproportional gewachsen, sodass die Konkurrenzfähigkeit des Standortes insgesamt zur Disposition steht. Hier rächt sich die Reformunfreudigkeit des Landes und vor allem der Unwille des politisch-bürokatischen Komplexes zu ernsthaften Reformen, die die Abgabenbelastung endlich reduzieren.
Und dann noch das Budgetloch in uns allen. Zuerst wurde die Politik wegen der „unerwartet“ aufgetretenen Finanzierungsdefizite in der Haushaltsplanung heftig kritisiert, anschließend übten Ökonomen Kritik an der unsachlich geführten Diskussion selbst: geblieben ist primär öffentliche Verwirrung und – weitere – Beschädigung der Politik. Dazu einige Anmerkungen:
Falls sich jemand an die „Schuldenbremse“ erinnert – diese tritt 2017 in Kraft und bezeichnet eine gesetzliche Reduktion der Neuverschuldung auf „Null“. Diese „Null“ stellt eine gewisse Bandbreite dar, wobei ein strukturelles Defizit von 0,45% des BIP die Mindestanforderung darstellt - für diese hat sich die österreichische Bundesregierung entschieden; 2013 liegt der Abgang bei 2,3%, das strukturelle Defizit, also bereinigt um konjunkturelle Effekte, bei 1,9%. Die heimische wirtschaftliche Gesamtleistung wird aktuell mit 315 Mrd. Euro beziffert, sodass die Erreichung des Einsparungszieles eine Ergebnisverbesserung von 4 Mrd. Euro erforderlich machen würde. Seit 2011 wurde das strukturelle Defizit um 0,5% verringert; dieser „Erfolg“ ist allerdings vor allem zusätzlichen Einnahmen des Fiskus zu verdanken – die Eigenleistung des politisch-bürokratischen Komplexes hält sich also in Grenzen und im Wahljahr 2013 ist gar nichts geschehen. Hier ist auch das eigentliche Problem des gegenwärtigen „Budgetlochs“ verwurztelt: im massiv überbesteuerten Österreich sind zusätzliche Einnahmen des Staates weder gerechtfertigt noch ohne überkompensierenden Schaden für die Gesamtwirtschaft möglich; der Staat und damit Bund und Länder sind endgültig gezwungen, die echten Problemzonen der öffentlichen Haushalte in Angriff zu nehmen: üppige Landesverwaltungen, Agrarbudgets, ÖBB und vor allem die Finanzierung der Pensionen.
Unter Berücksichtigung des Bundeszuschusses aus Steuern fließen mittlerweile 35% der Bruttolöhne in die Altersvorsorge, da das faktische Pensionsantrittsalter im immer krasseren Gegensatz zur steigenden Lebenserwartung steht. Ohne eine drastische Anhebung dieses Antrittsalters, wird eine nachhaltige Sanierung des Pensionsproblems nicht möglich sein. Weder kann von einer echten Sicherung des gegenwärtigen Pensionsniveaus ausgegangen werden, noch besteht Aussicht auf die überfällige Entlastung der Arbeitslöhne. Das Verhältnis zwischen Arbeits- und Nichtarbeitszeit bzw. der Zahl der Arbeitenden und der Nicht-Arbeitenden in Österreich ist nicht zukunftsfähig. Angesichts der langen Zeit des Pensionsgenusses kann hierzulande statistisch gesehen von kaum jemanden gesagt werden, dass er in seinem Leben ausreichend viel gearbeitet hat. Ökonomisch gesehen „verfaulen“ die Österreich im Alter.